La saga du F-35

Lancierung der Initiative «Nein zur F-35»

Die Initiative hat keine aufschiebende Wirkung und kann den Beschaffungsprozess bis zu ihrer Annahme in einer Volksabstimmung nicht stoppen. Die Aussetzung des Prozesses bis zur Volksabstimmung ist daher keine gesetzliche Verpflichtung, sondern eine politische Entscheidung zur Achtung des Volkswillens.

Diese Entscheidung traf 1992 Kaspar Villiger, der damalige Chef des VBS, als er das Beschaffungsverfahren für die F/A-18 bis zur Volksabstimmung über die Initiative «Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» am 6. Juni 1993 aussetzte.

Heute deutet alles darauf hin, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung gegen die Fortsetzung des Beschaffungsprozesses der F-35 ist. Die Presse lässt sogar durchblicken, dass eine Mehrheit der Regierungsmitglieder diese Ablehnung teile.

Warum sollte der Bundesrat also nicht das tun, was Kaspar Villiger damals bei den F/A-18 getan hat? Zur Achtung des Volkswillens statt des Diktats von Donald Trump?

Die Schweiz setzt den Patriot-Vertrag aus

Aufgrund von Lieferverzögerungen der Patriot-Boden-Luft-Raketen seitens der US-Regierung setzt die Schweiz den Kaufvertrag für dieses System aus. Die Presse berichtet in den folgenden Tagen, dass die Trump-Regierung die für die F-35 gezahlten Gelder zweckentfremdet hat, um den Patriot-Vertrag zu erfüllen.

F-35 im Einsatz im Nahen Osten

Insbesondere mit Hilfe von F-35-Stealth-Bombern beginnen die Regierungen der Vereinigten Staaten und Israels einen illegalen Angriffskrieg gegen den Iran — und im Falle Israels auch gegen den Libanon.

Daher sollte eine politische Debatte darüber geführt werden, ob der Kauf von US-amerikanischen Waffen in einem solchen Kontext sinnvoll ist. Sie sollte dazu anregen, den Kauf der F-35 — ähnlich wie beim Patriot — zu überdenken. Das Schweigen des Bundesrats und des VBS in dieser Angelegenheit grenzt an Mittäterschaft.

Ebenfalls in dieser Zeit schlägt Martin Pfister vor, die Anzahl der gekauften Jets zunächst auf dreissig zu reduzieren, um in den kommenden zwanzig Jahren vierzig weitere zu erwerben.

Vertrag über die ersten acht Flugzeuge

Der Wunsch von P.-A. Fridez, dass «der Bundesrat die Täuschung, der er zum Opfer gefallen ist, korrigiert», geht jedoch nicht in Erfüllung: Die Regierung unterzeichnet einen Vertrag mit dem amerikanischen Hersteller Lockheed Martin über den Kauf der ersten acht F-35-Kampfflugzeuge. Zwei weitere Verträge über 28 zusätzliche Flugzeuge werden derzeit verhandelt.

Ein umstrittenes Beschaffungsverfahren

In zwei besonders fundierten Werken, die 2022 und 2025 erschienen sind, weist Pierre-Alain Fridez, sozialdemokratischer Nationalrat und Mitglied der Sicherheitskommission des Bundesparlaments, auf ein «von unseren Behörden durchgeführtes Beschaffungsverfahren hin, [das] einer sorgfältigen Manipulation gleicht».

Rückzug der ersten Initiative

Das Initiativkomitee beschliesst, ohne Rücksprache mit seiner Basis und unter Missachtung der 133'000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, den Anweisungen von Frau Amherd nachzukommen, und zieht die Initiative zurück.

133'000 Unterschriften in weniger als einem Jahr

In weniger als einem Jahr kommt die Initiative mit 133'000 Unterschriften zustande. Sie wird am 22. August von den Bundesbehörden validiert.

Krieg in der Ukraine und übereilte Unterzeichnung

Russische Truppen greifen die Ukraine an. Unter dem Vorwand der neuen Lage fordert die Vorsteherin des VBS, Viola Amherd, die GSoA auf, die Initiative zurückzuziehen. Dabei verschweigt sie ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat wesentliche Fakten, insbesondere das Fehlen eines Festpreises, und beeilt sich, einen Vertrag mit der Regierung der Vereinigten Staaten zu unterzeichnen.

Eine Volksinitiative gegen die F-35

Eine Volksinitiative wird von der GSoA, der SPS und den Grünen lanciert. Sie zielt darauf ab, einen neuen Artikel in die Verfassung aufzunehmen, der vorsieht, dass «der Bund keine Kampfflugzeuge vom Typ F-35 kauft».

Der Bundesrat entscheidet sich für die F-35A

Die Regierung entscheidet sich für den Kauf von 36 F-35A-Jets.

Es handelt sich um einen Stealth-Bomber für Bodenangriffe, der bei mehreren Luftstreitkräften im Einsatz ist: bei den USA, bei Israel — das ihn in grossem Umfang zur Zerstörung des Gazastreifens einsetzt —, aber auch bei zahlreichen Luftstreitkräften europäischer NATO-Mitgliedstaaten. Die Eignung eines solchen Flugzeugs zum Schutz des Luftraums wird sofort in Frage gestellt.

Der Kredit wird mit 0,2 % Unterschied angenommen

Mit einer knappen Mehrheit von 0,2 %, also etwa 8'000 Stimmen, nimmt die Mehrheit der Stimmberechtigten den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge an.

Dieser beauftragt in seinem ersten Artikel den Bundesrat, «die Mittel zur Verteidigung des Luftraums zu erneuern», und legt in Artikel 2 eine Finanzierung fest, die «sechs Milliarden Franken nicht übersteigt».