Ne restez pas à court d'arguments :
Quelques questions et leurs réponses

✓Das stimmt! Am 27. September 2020 hat eine knappe Mehrheit — mit 8'000 Stimmen Unterschied, was 0,2 % der Stimmenden entspricht — dem Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zugestimmt.

Damit wurde ein Kredit von «höchstens sechs Milliarden Franken» für die «Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums» bewilligt.

Handelt es sich dabei um einen Tarnkappenbomber für Bodenangriffe auf feindlichem Gebiet, dessen Anschaffung das Volk beschlossen hat? Die Frage stellen heisst sie beantworten.

?Durchaus — sofern die Verfahren klar und transparent sind. Zahlreiche Untersuchungen und Publikationen belegen jedoch, dass die Mehrheit der Regierung vom Beschaffungsverfahren und dessen Modalitäten ferngehalten wurde.

Die Entscheidung vom Juni 2021 beruht auf einer verzerrten Bewertung: Nicht die F-35 entsprach den von Armasuisse festgelegten Kriterien, sondern die Kriterien waren von Anfang an darauf ausgerichtet, die F-35 zu beschaffen!

Die nahezu gleichzeitigen Rücktritte des Armeechefs und der Verteidigungsministerin sind ein deutlicher Beleg für die «Täuschung, der [der Bundesrat] zum Opfer fiel» und die sie zu ihrem wenig ruhmvollen Abgang veranlasste.

✈Zahlreiche Länder verfügen über eine Flotte von F-35-Kampfjets. Der NATO-kompatible Jet wird unter anderem von der israelischen Armee für Bombardierungen im Gazastreifen sowie von der US-Luftwaffe bei Operationen gegen den Iran eingesetzt.

Allerdings gibt es Vorbehalte hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit, auf die in Fachzeitschriften häufig hingewiesen wird. Diese Bedenken werden durch die jüngste Entscheidung der US-Regierung untermauert, die Veröffentlichung einer Studie über die Mängel des Fliegers zu unterbinden.

Hochrangige europäische Militärs haben zudem bestätigt: Der Hersteller kann die Maschinen jederzeit per Software am Boden blockieren, da er allein über den entsprechenden Schlüssel verfügt.

Hätte sich Wilhelm Tell wohl für eine Armbrust entschieden, deren Abzug von den Handlangern des Landvogts Gessler hätte blockiert werden können?

Nachdem aufgeflogen ist, dass Frau Amherd gemeinsam mit der Armeeführung stets behauptet hatte, es gäbe einen Festpreis für das Flugzeug, behauptet Martin Pfister nun, die Kosten liessen sich durch eine Reduzierung der Stückzahl begrenzen. Dabei wird jedoch so getan, als würden die neuen Jets keine Unterhaltskosten verursachen. Bereits 2020 wurden diese von Armasuisse auf über neun Milliarden Franken für einen Zeitraum von dreissig Jahren veranschlagt.

Nach der Zahlung der ersten sechs Milliarden werden in den kommenden Jahrzehnten noch einmal anderthalbmal so hohe Kosten anfallen — ganz zu schweigen von den 30 bis 40 Jets, welche die Armeeführung für die nächsten Jahre einfordert.

§Die Bundesregierung hat 2022 nicht einen Vertrag, sondern eine Absichtserklärung unterzeichnet. Wäre ein echter Vertrag mit der US-Regierung geschlossen worden, die ihrerseits einen Vertrag mit dem Flugzeughersteller abschliesst, hätte Martin Pfister im September 2025 nicht erklären können, er könne «nicht ausschliessen, dass sich die Frage einer erneuten Abstimmung wieder stellt, vor allem wenn es teurer würde …».

Dieser sogenannte Vertrag, den Viola Amherd 2022 unterzeichnet hat, hindert das Schweizer Volk nicht daran, seine Argumente vorzubringen. Das räumt selbst Martin Pfister implizit ein.

!Kurz nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine wurde das Initiativkomitee von Viola Amherd dazu gedrängt, die von mehr als 130'000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete «STOP F-35»-Initiative zurückzuziehen. Es beschloss, dieser Forderung nachzukommen, ohne sich mit seiner Basis abzustimmen.

Warum? Es ist unmöglich, auch nur das Protokoll der Sitzung zu erhalten, in der diese Entscheidung getroffen wurde — sofern es diese überhaupt gab.

Angesichts der folgenden Entwicklungen — Mehrkosten, ein Bewertungsverfahren, das einer «gezielten Manipulation» gleichkam (P.-A. Fridez), und die aktuelle Krisensituation — war der Rückzug der «STOP F-35»-Initiative ein fundamentaler Fehler. Die Volksabstimmung hätte in den kommenden Monaten stattfinden können.

✓Das gilt freilich nur, sofern die Vertragsbedingungen von den Vertragsparteien eingehalten werden.

Doch schon allein aufgrund der Mehrkosten, die Viola Amherd ihren Kollegen sorgfältig verschwiegen hat, werden die Bedingungen der Absichtserklärung von 2022 bei Weitem nicht eingehalten.

Im Interesse der Bundesfinanzen hat der Bundesrat beispielsweise nicht gezögert, den Vertrag mit den USA zu den Patriot-Raketen auszusetzen, welche von der US-Regierung nie geliefert wurden.

Warum also nicht den Vertrag über die ersten acht F-35 aussetzen, den einzigen bislang unterzeichneten?

⌕Niemand, ausser den Eingeweihten. Unter dem Vorwand, keine sensiblen Daten preiszugeben, veröffentlichen Armasuisse und das VBS die mit der US-Regierung geschlossenen Verträge nicht. Dies gilt auch für den einzigen tatsächlich unterzeichneten Vertrag über die ersten acht F-35.

Entgegen der Propagandadarstellung erfolgt die Beschaffung der US-Kampfjets nicht über einen Gesamtvertrag, sondern in Tranchen.

Konkret wurde ein erster Auftrag über acht Flugzeuge an die US-Regierung vergeben, welche ihrerseits einen Vertrag mit dem Hersteller Lockheed Martin schliesst.

₣Das stimmt: Für den Kauf dieser ersten Tranche wurden bereits Zahlungen geleistet. Nichts hindert jedoch daran, weitere Zahlungen zu stoppen.

Die Trump-Administration hat signalisiert, sie betrachte diese Millionen als Bezahlung für nie gelieferte Patriot-Raketen, deren Vertrag vom Bundesrat ausgesetzt wurde.

Das ist ein bisschen so, als würde der Lebensmittelhändler um die Ecke das Geld für meinen Einkauf abzweigen, um sich damit Produkte zu bezahlen, die zwar versprochen, aber nie geliefert wurden!

⇄Die Entscheidung des Bundesrats ist richtig, aber unzureichend.

Das Waffenausfuhrgesetz wird respektiert, indem der Verkauf von Rüstungsgütern an ein kriegführendes Land unterbunden wird — die USA befinden sich seit dem 28. Februar 2026 im Krieg gegen den Iran. Doch ist es wirklich vernünftig, durch den Kauf von Waffen die US-Rüstungsindustrie zu stärken?

%Trumps Haltung, Länder mit hohen Zöllen zu «bestrafen», wenn sie ihm Stirn bieten — oder es wagen, ihn wirtschaftspolitisch zu belehren —, gilt als Argument für die Fortsetzung des F-35-Beschaffungsprogramms.

Ein Aussetzen des Programms könnte zu Zollerhöhungen führen, die Schweizer Unternehmen belasten würden.

So würden sechs Milliarden Franken aus der Tasche der Steuerzahler dazu dienen, die Exportindustrie vor dem Zorn des Bewohners des Weissen Hauses zu schützen. Warum sollte man diese Summe dann nicht gleich direkt in die heimische Wirtschaft investieren?

⌛Es besteht effektiv die Gefahr, dass das VBS und Armasuisse so hartnäckig an ihrer Beschaffungspolitik festhalten, dass zum Zeitpunkt der Abstimmung ein Grossteil der Flotte bereits bestellt und teilweise sogar ausgeliefert wäre. Selbst wenn die Initiative erst gegen 2030 abgestimmt würde, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass der Bau der dreissig geplanten Flugzeuge so rasch erfolgen könnte.

Zudem gebietet es der Respekt der Volksrechte, nichts zu überstürzen: Solange ein Initiativverfahren läuft, sollten weder die Regierung noch das VBS das Tempo forcieren. Niemand verpflichtet sie dazu.

Im Übrigen hatte Kaspar Villiger, der damalige Vorsteher des Eidgenössischen Militärdepartements, angesichts der Lancierung der Initiative «Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge» 1992 das Beschaffungsverfahren für 33 F/A-18 bis zum Ausgang der Abstimmung ausgesetzt.

Was sollte Martin Pfister daran hindern, es ihm gleichzutun? Sich aktiv für die Initiative einzusetzen, ist die einzige denkbare Möglichkeit, ihn dazu zu bewegen.

Andernfalls werden uns rund dreissig F-35 geliefert — als Vorboten jener weiteren vierzig Kampfflugzeuge, von denen das VBS, die Armeeführung und Armasuisse träumen …