Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

Trotz der Manipulationen, die in den verschiedenen Phasen des Auswahlverfahrens für das Flugzeug stattfanden, und trotz des Skandals, den deren Aufdeckung ausgelöst hat, wurde der Kaufprozess für die amerikanischen F-35A-Bomber nach einer erzwungenen «Pause» im Zusammenhang mit den Enthüllungen über das Fehlen eines Festpreises nicht unterbrochen.
 
 Obwohl sich herausstellte, dass die Anschaffung dieser Flugzeuge das am 27. September 2020 vom Souverän knapp beschlossene Budget von 6 Milliarden Franken bei weitem überschreiten würde, wurde ein Trick gefunden, um das Schweizer Volk daran zu hindern, sich formell zur Wahl dieses amerikanischen Flugzeugs zu äußern: Zunächst wird sich die Schweiz damit begnügen, über mehrere Jahre hinweg schrittweise mehrere kleine Serien von F-35A zu erwerben, bis die genehmigten 6 Milliarden erreicht sind.
 
 Wie viele Flugzeuge werden es letztendlich dann einmal sein? Niemand weiß das, da die Preise Jahr für Jahr neu verhandelt werden. Man geht von 24 Jets aus. In einer zweiten Phase könnte es laut Bundesrat Martin Pfister darum gehen, weitere Flugzeuge zu kaufen, um eine Gesamtflotte von 40 F-35A zu erreichen, anstatt der ursprünglich geplanten 36. Mit Gesamtkosten von 9 oder 10 Milliarden? Dies ohne Berücksichtigung der Bewaffnung, des Wechsels des ursprünglichen Triebwerks auf unsere Kosten, der exorbitanten Betriebskosten, die in den Ländern, die das Flugzeug bereits einsetzen, anfallen, und aller weiteren zu erwartenden Kostenüberschreitungen für das teuerste Kampfflugzeug der Welt. Ein übermäßig lautes Flugzeug, das sich noch in der Entwicklung befindet und das laut zuverlässigen amerikanischen Informationen mit einer Reihe technischer Probleme verbunden ist.
 
Das Flugzeug der NATO 
 All dies für ein Flugzeug, das als getarnter Bomber der NATO gilt, und für Angriffe tief im feindlichen Gebiet konzipiert ist. Israel und die Vereinigten Staaten haben gerade seine Wirksamkeit gegen den Iran unter Beweis gestellt. Aber unser Land hat aber nicht die Absicht, der NATO beizutreten, und wir wollen auch keine andere Länder bombardieren. Denn dies gehört in keiner Weise zum Schutz unseres Luftraums.
 
Unsere Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten erhöhen? NEIN! 
 Vor allem müssen wir uns der aktuellen geopolitischen Veränderungen bewusst werden: Das Amerika von Donald Trump, das Europa zu seinem Vasallen machen und möchte räuberisch tätig werden will, ist kein Verbündeter von uns. Der Kauf der F-35A- Kampfflugzeuge bedeutet aber eine inakzeptable und riskante Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten. Für die USA sind wir nur eine unbedeutende Größe. Zwei Ereignisse haben uns davon überzeugt: Die Willkür, mit der die Schweiz mit Zolltarifen belastet wurde und die Entscheidung, den Kauf des der Schweiz versprochenen Boden-Luft-Abwehrsystems Patriot auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
 
Das Volk muss unbedingt wieder zu Wort kommen
 Angesichts dieser Situation ist es dringender denn je, einen starken Druck auf den Bundesratzu entwickeln. Das Schweizer Volk muss über diesen wahnsinnigen und umstrittenen Kauf entscheiden können. Dafür erscheint uns die Lancierung einer Volksinitiative sinnvoll. Ähnlich derjenigen, die die Initianten Ende September 2022 nach der übereilten Unterzeichnung des Kaufvertrags durch Viola Amherd zurückziehen mussten.
 
 Im Jahr 2022 wurde das Schweizer Volk getäuscht, da kein formeller Vertrag unterzeichnet worden war. Es handelte sich lediglich um eine Vereinbarung mit einem geschätzten Preis zwischen der amerikanischen und der Schweizer Regierung, um unser Land in den Beschaffungsprozess einzubeziehen. Im amerikanischen System des Waffenverkaufs an ein anderes Land wird der eigentliche Vertrag mit dem endgültigen Preis erst nach der Vereinbarung zwischen der amerikanischen Regierung und dem Hersteller unterzeichnet, also kurz vor Beginn der Arbeiten. Bis heute hat die Schweiz formell höchstens 8 F-35A gekauft.
 
 Die Initiative kann die Ankunft des Flugzeugs in der Schweiz nicht verhindern. Aber zumindest deren Anzahl können wir reduzieren. Wenn wir nicht reagieren, könnte diese nach einigen Jahren auf 40 steigen ! Und es war sogar schon die Rede davon, danach noch weitere Kampfflugzeuge zu erwerben, um langfristig eine Zahl von 55 bis 70 Flugzeugen zu erreichen.
 
 Angesichts des starken Widerstands in der Bevölkerung gegen die Fortsetzung des Kaufprozesses des Bombers von Lockheed Martin dürfte die Unterschriftensammlung schnell erfolgreich sein. Vor dem Volk wird die Initiative je nach Entwicklung der geopolitischen Lage und den katastrophalen Meldungen über die F-35, die sich voraussichtlich häufen werden, Chancen haben, sich durchzusetzen. Diese Initiative wäre ein mächtiges Druckmittel gegenüber dem VBS und dem Bundesrat. In der F-35-Frage wurden der Bundesrat, das Parlament und das Schweizer Volk getäuscht. Heute muss das Volk unbedingt wieder zu Wort kommen.
 
 Diese neue Initiative versteht sich als echte Volksinitiative der Bürgerinnen und Bürger. Wir schlagen aber ein zweistufiges Vorgehen vor: In einem ersten Schritt sollen Hunderte von Unterschriften gesammelt werden, um die Popularität unserer Kritik und unseres Vorgehens zu illustrieren. In einem zweiten Schritt werden wir dann, gestützt auf diese Basis, die eigentliche Initiative lancieren.
 
 Die Erstunterzeichner dieses Schreibens rufen alle Menschen, die entschlossen sind, sich gegen den weiteren Kauf der F-35 und gegen die militärische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu wehren, dazu auf, sich ihnen in einer grossen Bürgerbewegung anzuschliessen: Lasst uns dem Volk wieder zu einer Stimme verhelfen !

Erstunterzeichner